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   VG Köln, 07.06.2001 - 1 K 8347/99   

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https://dejure.org/2001,63715
VG Köln, 07.06.2001 - 1 K 8347/99 (https://dejure.org/2001,63715)
VG Köln, Entscheidung vom 07.06.2001 - 1 K 8347/99 (https://dejure.org/2001,63715)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - 1 K 8347/99 (https://dejure.org/2001,63715)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 8347/99 VG Köln wird angeordnet.

    Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 8347/99 VG Köln zu Unrecht abgelehnt.

  • VG Köln, 20.06.2002 - 1 K 3225/01

    Telekommunikationsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Anbieters von

    Derartige Preisanforderungen können im Rahmen einer Mißbrauchsverfügung gestellt werden, soweit - wie hier - die verlangten Leistungen im Teilnehmernetzbereich größtenteils, d.h. mit Ausnahme der Verbindungsleistungen für Sprachtelefondienst vgl. dazu: VG Köln, Urteil vom 07.06.2001 - 1 K 8347/99 -, nicht in den Anwendungsbereich der - im Verhältnis zu § 33 TKG - speziellen Entgeltregulierungsvorschriften der §§ 25 und 39 TKG fallen.
  • VG Köln, 15.05.2003 - 1 K 2183/01
    Zwar lässt sich § 25 Abs. 1 TKG im Wege der Auslegung die Befugnis der Regulierungsbehörde zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über die Frage der Genehmigungspflichtigkeit bestimmter Entgelte entnehmen, so: OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.2000 -13 B 2019/99- und 27.11.2001 -13 A 2940/00-; VG Köln, Urteile vom 06.04.2000 -1 K 7606/97-, Juris, und vom 07.06.2001 -1 K 8347/99-, Juris.
  • VG Köln, 15.05.2003 - 1 K 2184/01

    Ausgestaltung der Befugnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

    Zwar lässt sich § 25 Abs. 1 TKG im Wege der Auslegung die Befugnis der Regulierungsbehörde zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über die Frage der Genehmigungspflichtigkeit bestimmter Entgelte entnehmen, so: OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.2000 -13 B 2019/99- und 27.11.2001 -13 A 2940/00-; VG Köln, Urteile vom 06.04.2000 -1 K 7606/97-, Juris, und vom 07.06.2001 -1 K 8347/99-, Juris.
  • VG Köln, 31.07.2003 - 1 K 1017/02
    "Zwar lässt sich § 25 Abs. 1 TKG im Wege der Auslegung die Befugnis der Regulierungsbehörde zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über die Frage der Genehmigungspflichtigkeit bestimmter Entgelte entnehmen, so: OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.2000 - 13 B 2019/99 - und 27.11.2001 - 13 A 2940/00 - VG Köln, Urteile vom 06.04.2000 - 1 K 7606/97 -, Juris, und vom 07.06.2001 - 1 K 8347/99 -, Juris.
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